AGB's

Ost Shop
Internet Shop


des Online Shop, (nachfolgend "Ost-Shop") Stand: 13.06.2014

Kleinunternehmen nach § 19 UStG ohne Umsatzsteuerpflicht.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Ost-Shop und Personen, die bei Ost-Shop Waren bestellen („Kunde“).

2. Der Kunde sichert zu, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Ost-Shop den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Das Widerrufsrecht nach § 3 steht dem Kunden nur zu, wenn er Verbraucher sein sollte, d.h. eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die in Katalogen, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot und keine Beschaffenheitsgarantie von Ost-Shop dar. Bestellungen des Kunden sind für Ost-Shop nur verbindlich, soweit Ost-Shop sie annimmt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt.

2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Ost-Shop zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er von Ost-Shop eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei Ost-Shop eingegangen ist.

3. Der Kunde ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung bei Ost-Shop an diese gebunden.

4. Ein Kaufvertrag zwischen Ost-Shop und dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn Ost-Shop die bestellten Waren an den Kunden versendet oder das Angebot durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden annimmt (Annahmeerklärung). Ost-Shop behält sich vor, das Angebot nur bezüglich einem Teil der bestellten Waren anzunehmen. Über Waren, die nicht an den Kunden ausgeliefert werden oder nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und die Ware unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben habt, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

1. Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

mail(at)ost-shop.de - Ost-Shop  - Online Shop, Hammerschmid,  Mollstr. 18, 10178 Berlin

2. Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die

Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ost-Shop mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

§ 4 Lieferung, Liefervorbehalt

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager von Ost-Shop an die vom Kunden in dessen Bestellung angegebene Adresse. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, sofern Ost-Shop nicht ausnahmsweise den Liefertermin verbindlich zugesagt hat. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin dem Transporteur übergeben wurde.

2. Ost-Shop ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

3. Für die Lieferung berechnet Ost-Shop eine von Gewicht, Größe und Zielort abhängige Versandkostenpauschale, deren Höhe sich aus den jeweils aktuellen Preislisten von Ost-Shop über Liefer- und Versandkosten ergibt, die unter www.ost-shop.de abrufbar sind.

4. Ost-Shop ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, soweit Ost-Shop trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Ost-Shop wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn Ost-Shop vom Kaufvertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Ost-Shop wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

5. Ost-Shop liefert nur, solange der Vorrat reicht.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten von Ost-Shop angegebenen, jeweils aktuellen Preise in EURO und zzgl. Versandkosten. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise - Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten - auf die jeweils abgebildeten Produkte in den Katalogen, Anzeigen und der Internetseite von Ost-Shop gemäß entsprechender Beschreibung.

2. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung. Die Zahlung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse oder Rechnungsstellung; bei Rechnungsstellung behält Ost-Shop sich eine Bonitätsprüfung vor. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen; erst wenn Ost-Shop über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden. Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde für die Abwicklung der Einfuhr in sein Land selbst zuständig und verantwortlich und trägt alle Kosten, Abgaben, Gebühren und Zölle.

3. Ost-Shop behält sich vor, nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern sowie im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

4. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Ost-Shop in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.

5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gewährleistung

1. Ost-Shop gewährleistet, dass die Ware im wesentlichen der betreffenden Produktbeschreibung entspricht und frei von Material- und Produktionsfehlern ist. Ost-Shop übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck. Ost-Shop übernimmt keine Gewährleistung für natürlichen Verschleiß durch Witterungsbedingungen, bei unsachgemäßem Gebrauch oder falscher Pflege. Unwesentliche, handelsübliche Abweichungen in Farbe, Struktur oder Größe sind technisch bedingt oder materialbedingt möglich und gelten nicht als Mangel.

2. Der Kunde ist – sofern er kein Kaufmann ist – verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Ware Ost-Shop schriftlich anzuzeigen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, findet § 377 HGB Anwendung. Die Mängel sollen zur Beschleunigung der Fehlerbehebung so detailliert wie dem Kunden möglich beschrieben werden.

3. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Ablieferung. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung.

4. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalles darf Ost-Shop nach eigener Wahl Mängel der Ware durch Fehlerbehebung oder Ersatzbeschaffung („Nacherfüllung“) beheben. Ost-Shop stehen zwei Versuche zur Nacherfüllung zu. Gelingt Ost-Shop die Mängelbeseitigung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Kunde zur Reduzierung des Kaufpreises oder - sollte es sich um wesentliche Mängel handeln - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

5. Der Kunde hat im Rahmen der Gewährleistung keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6. Ost-Shop übernimmt keine Garantie für die Haltbarkeit oder Beschaffenheit der Ware.

§ 7 Haftung

1.  haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Ost-Shop liegen.

2. Ost-Shop haftet nicht für Schäden, die auf einen ungeeigneten, unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware zurückzuführen sind.

3. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Ost-Shop nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von Ost-Shop verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Ost-Shop arglistig verschwiegen wurde.

4. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Ost-Shop auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5. Im Fall eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen von Ost-Shop beruht, ist die Haftung von Ost-Shop auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6. Eine weitergehende Haftung von Ost-Shop ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesem Vertrag unberührt

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich Ost-Shop das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich Ost-Shop das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und Ost-Shop einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Zerstörung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für einen Besitzwechsel der Ware und den Wechsel des Wohnsitzes durch den Kunden.

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Ost-Shop gemäß den gesetzlichen Regelungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 9 Abtretungsverbot

Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Ost-Shop nicht berechtigt, Ansprüche gegen Ost-Shop an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

§ 10 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 11 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von Ost-Shop.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Online Dispute Resolution

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel,
eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und
faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu
schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden
Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen
innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-
Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der
Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative
Streitbeilegung erreicht werden.

Als Händler sind wir daher ab 9. Januar verpflichtet, unsere Kunden auf die
Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen.
Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie
unter folgendem Link als PDF herunterladen können:
 
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524

Außerdem sind wir verpflichtet folgender Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht
zugänglich auf der Webseite des Shops zu platzieren:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wie auf der Website der OS-Plattform nachzulesen ist, wird diese
voraussichtlich erst im Februar 2016 ihren Dienst aufnehmen – die
Hinweispflicht besteht allerdings dennoch bereits ab dem 9. Januar.